Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 18.10.2010 - M 25 K 09.50399
• VGH Bayern, 16.05.2013 - 9 B 12.30382

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.05.2013 - 9 B 12.30382

  Diese hat nach Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG aufgrund der "Symmetrie" ("Spiegelbildlichkeit") der Maßstäbe für die Anerkennung und das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft anhand des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu erfolgen (vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 1.3.2012 - 10 C 7/11 und 10 C 11/11 - juris Rn. 12, jeweils zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung togoischer Staatsangehöriger).

  Soweit die Rechtsprechung unter Berufung auf die Auskunftslage noch eine Verfolgungswahrscheinlichkeit togoischer Staatsangehöriger im Falle einer Rückkehr nach Togo annimmt und aufgrund dessen die Voraussetzungen für einen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft verneint, legt diese - teilweise noch aus der Zeit vor Klärung der unionsrechtlichen Anforderungen an das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft durch den EuGH (…U.v. 2.3.2010 a.a.O. - Rechtssache Abdulla u.a.) stammende - Rechtsprechung allerdings zum überwiegenden Teil ihrer Gefahrenprognose noch den herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Verfolgungssicherheit zugrunde (vgl. OVG Hamburg, B.v. 27.4.2010 - 4 Bf 283/08.AZ., UA S. 3; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 9.3.2011 - 2 L 212/08, 223/08 und 224/08, v. 17.3.2011 - 2 L 214/08;… Schleswig-Holsteinisches OVG, B.v. 5.10.2009 - 4 LA 73/09 - juris Rn. 5 und 10;… OVG Lüneburg, B.v.22.6.2009 - 7 LA 132/08 - juris Rn. 5;… andeutungsweise Schleswig-Holsteinisches OVG, B.v. 15.2.2010 - 4 LA 108/09, BA S. 3, VG Köln, U.v. 20.11.2009 - 19 K 4939/07.A - juris, wohl auch U.v. 20.11.2009 - 19 K 4814/07.A - juris Rn. 17 und 19; VG Aachen, U.v. 21.9.2009 - 5 K 1342/07.A - juris); sie kann deshalb insoweit keine hinreichende Beurteilungsgrundlage für die Frage einer erheblichen und dauerhaften Veränderung der Verhältnisse im Herkunftsland darstellen (vgl. BVerwG, U.v. 1.3.2012 - 10 C 7/11, 10 C 8/11 und 10 C 11/11).

  Soweit die jüngere Rechtsprechung auf der Grundlage der hierfür maßgeblichen Gefahrenprognose der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit unter Berufung auf die Erkenntnislage in Togo zwar deutliche Verbesserungen der Verhältnisse im Hinblick auf den eingeleiteten Demokratisierungsprozess und die Schaffung rechtsstaatlicher Verhältnisse anerkennt (…vgl. VG Trier, U.v. 24.2.2012 - 5 K 656/11.TR - juris Rn. 36; VG Berlin, U.v. 21.11.2011 - VG 34 K 4.09 A, UA S. 6; VG Sigmaringen, U.v. 25.1.2011 - 2 K 717/09, UA S. 11/12), gleichwohl aber die Voraussetzungen für einen Widerruf verneint, stützt sie dies - zutreffend - auf die gebotene individuelle Würdigung des Verfolgungsschicksals (vgl. BVerwG, U.v. 1.3.2012 - 10 C 7/11 Rn. 16 und 18) sowie die sich aus Art. 4 Abs. 4 und Art. 14 Qualifikationsrichtlinie ergebenden Anforderungen (…vgl. VG Trier a.a.O. Rn. 38;… VG Berlin a.a.O. UA S. 7 ff.;… VG Sigmaringen a.a.O. UA S. 12).

  Für die allein auf Nachfluchtgründe gestützte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft findet die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 Qualifikationsrichtlinie - sofern sie auf den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung überhaupt anzuwenden ist und hierfür nicht generell der Maßstab des Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie gilt (vgl. BVerwG, U.v. 1.3.2012 - 10 C 7/11 - juris Rn. 18) - indes schon nach ihrem Wortlaut keine Anwendung (…BVerwG, U.v. 22.11.2011 - 10 C 29/10 - juris Rn. 25).

• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.05.2013 - 9 B 12.30382

  Vielmehr muss festgestellt werden, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründet und zur Flüchtlingsanerkennung geführt haben, als dauerhaft beseitigt angesehen werden können (vgl. EuGH, U.v. 2.3.2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - NVwZ 2010, 505;… BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 - juris Rn. 15).

  Nach der Einschätzung des Senats kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die vom EuGH in seiner Entscheidung vom 2. März 2010 (Rechtssache C 175/08 - Abdulla u.a.) für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung aufgestellte Voraussetzung - ein funktionierendes Rechtssystem im Zielstaat, das menschenrechtswidrige Übergriffe effektiv ahndet, - in Togo nicht vorhanden ist.

  Soweit die Rechtsprechung unter Berufung auf die Auskunftslage noch eine Verfolgungswahrscheinlichkeit togoischer Staatsangehöriger im Falle einer Rückkehr nach Togo annimmt und aufgrund dessen die Voraussetzungen für einen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft verneint, legt diese - teilweise noch aus der Zeit vor Klärung der unionsrechtlichen Anforderungen an das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft durch den EuGH (U.v. 2.3.2010 a.a.O. - Rechtssache Abdulla u.a.) stammende - Rechtsprechung allerdings zum überwiegenden Teil ihrer Gefahrenprognose noch den herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Verfolgungssicherheit zugrunde (vgl. OVG Hamburg, B.v. 27.4.2010 - 4 Bf 283/08.AZ., UA S. 3; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 9.3.2011 - 2 L 212/08, 223/08 und 224/08, v. 17.3.2011 - 2 L 214/08;… Schleswig-Holsteinisches OVG, B.v. 5.10.2009 - 4 LA 73/09 - juris Rn. 5 und 10;… OVG Lüneburg, B.v.22.6.2009 - 7 LA 132/08 - juris Rn. 5;… andeutungsweise Schleswig-Holsteinisches OVG, B.v. 15.2.2010 - 4 LA 108/09, BA S. 3, VG Köln, U.v. 20.11.2009 - 19 K 4939/07.A - juris, wohl auch U.v. 20.11.2009 - 19 K 4814/07.A - juris Rn. 17 und 19; VG Aachen, U.v. 21.9.2009 - 5 K 1342/07.A - juris); sie kann deshalb insoweit keine hinreichende Beurteilungsgrundlage für die Frage einer erheblichen und dauerhaften Veränderung der Verhältnisse im Herkunftsland darstellen (vgl. BVerwG, U.v. 1.3.2012 - 10 C 7/11, 10 C 8/11 und 10 C 11/11).

• VGH Bayern, 03.06.2009 - 9 B 09.30074

  Zum Widerruf des Asylrechts eines togoischen Staatsangehörigen wegen Änderung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.05.2013 - 9 B 12.30382

  Aufgrund der politischen Entwicklung in Togo erscheint es faktisch als ausgeschlossen, dass Mitglieder der UFC, die sich früher in hervorgehobener Stellung exilpolitisch für die UFC betätigt haben und nunmehr Anhänger oder Mitglieder der ANC und der FRAC sind, weiterhin politisch verfolgt werden (Fortführung von BayVGH, U.v. 3.6.2009 - 9 B 09.30074 = AuAS 2009, 201).

  (a) Einschneidende, die maßgeblichen Verhältnisse ändernde Ereignisse waren - wie der Senat schon in seiner Entscheidung vom 3. Juni 2009 (Az. 9 B 09.30074) ausgeführt hat - der Tod des über Jahrzehnte herrschenden Staatspräsidenten Eyadéma Gnassingbé im Jahr 2005 und die Parlamentswahlen vom 14. Oktober 2007, die von westlichen Wahlbeobachtern als im allgemeinen frei, fair, transparent und friedlich beurteilt wurden (UA S. 5 ff.).

  Während ein Teil der Rechtsprechung wie der erkennende Senat (B.v. 3.6.2009 - 9 B 09.30074 - juris; B.v. 5.7.2013 - 9 B 12.30352; OVG Sachsen-Anhalt. B. v. 19.6.2008 - 4 L 338/05 - juris; VG München, U.v. 17.11.2011 - M 25 K 10.30484 - juris; VG Regensburg, U.v.29.10.2010 - A2. RO K 10.30027; VG Bayreuth, U.v. 29.9.2009 - B 3 K 08.30051; VG Arnsberg, U.v. 27.2.2012 - 8 K 2499/10.A - juris) eine asylrechtlich relevante Veränderung bejaht, wird dies in anderen Entscheidungen verneint.

 
• VG Arnsberg, 27.02.2012 - 8 K 2499/10

  Anspruch eines afrikanischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.05.2013 - 9 B 12.30382

  Während ein Teil der Rechtsprechung wie der erkennende Senat (B.v. 3.6.2009 - 9 B 09.30074 - juris; B.v. 5.7.2013 - 9 B 12.30352; OVG Sachsen-Anhalt. B. v. 19.6.2008 - 4 L 338/05 - juris; VG München, U.v. 17.11.2011 - M 25 K 10.30484 - juris; VG Regensburg, U.v.29.10.2010 - A2. RO K 10.30027; VG Bayreuth, U.v. 29.9.2009 - B 3 K 08.30051; VG Arnsberg, U.v. 27.2.2012 - 8 K 2499/10.A - juris) eine asylrechtlich relevante Veränderung bejaht, wird dies in anderen Entscheidungen verneint.

  Dieser Machtkampf zwischen UFC und ANC mit dem erzwungenen Ausschluss von neun zur ANC übergetretenen ehemaligen UFC-Abgeordneten aus der Nationalversammlung im November 2010 (vgl. Lagebericht vom 16.8.2011 S. 6) wird indes politisch ausgetragen; eine asylrechtlich relevante Verfolgung von Angehörigen der einen oder der anderen Gruppierung findet nicht statt (vgl. VG Arnsberg, U.v. 27.2.2012 - 8 K 2499/10.A - juris Rn. 20).

• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.05.2013 - 9 B 12.30382

  Vielmehr muss festgestellt werden, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründet und zur Flüchtlingsanerkennung geführt haben, als dauerhaft beseitigt angesehen werden können (vgl. EuGH, U.v. 2.3.2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - NVwZ 2010, 505; BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 - juris Rn. 15).

  Damit hat das Bundesverwaltungsgericht für den (unionsrechtlichen) Flüchtlingsschutz seine frühere Rechtsprechung zu den unterschiedlichen Prognosemaßstäben für die Flüchtlingsanerkennung (überwiegende Wahrscheinlichkeit der Verfolgung) und ihren Widerruf (hinreichende Verfolgungssicherheit) aufgegeben (vgl. BVerwG, U.v. 1.6.2011 a.a.O. Rn. 21).

• BVerwG, 05.06.2012 - 10 C 4.11

  Ausschlussfrist; Ermessen; Ermessensentscheidung; Entscheidungsfrist; Frist; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.05.2013 - 9 B 12.30382

  Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 26. September 2012 wegen Divergenz zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 2012 - 10 C 4.11 (BVerwGE 143, 183) zugelassene Berufung.

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nunmehr geklärt, dass auch nach Ablauf der Frist des § 73 Abs. 2a, 7 AsylVfG die erstmalige Entscheidung des Bundesamts über einen Widerruf der Asylanerkennung und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ein gebundener Verwaltungsakt bleibt und nicht in eine Ermessensentscheidung umschlägt (BVerwG, U.v. 5.6.2012 - 10 C 4.11 - juris Rn. 16).

• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 11.11

  Voraussetzungen für einen Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

  Auszug aus VGH Bayern, 16.05.2013 - 9 B 12.30382

  Diese hat nach Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG aufgrund der "Symmetrie" ("Spiegelbildlichkeit") der Maßstäbe für die Anerkennung und das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft anhand des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu erfolgen (vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 1.3.2012 - 10 C 7/11 und 10 C 11/11 - juris Rn. 12, jeweils zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung togoischer Staatsangehöriger).

  Soweit die Rechtsprechung unter Berufung auf die Auskunftslage noch eine Verfolgungswahrscheinlichkeit togoischer Staatsangehöriger im Falle einer Rückkehr nach Togo annimmt und aufgrund dessen die Voraussetzungen für einen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft verneint, legt diese - teilweise noch aus der Zeit vor Klärung der unionsrechtlichen Anforderungen an das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft durch den EuGH (…U.v. 2.3.2010 a.a.O. - Rechtssache Abdulla u.a.) stammende - Rechtsprechung allerdings zum überwiegenden Teil ihrer Gefahrenprognose noch den herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Verfolgungssicherheit zugrunde (vgl. OVG Hamburg, B.v. 27.4.2010 - 4 Bf 283/08.AZ., UA S. 3; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 9.3.2011 - 2 L 212/08, 223/08 und 224/08, v. 17.3.2011 - 2 L 214/08;… Schleswig-Holsteinisches OVG, B.v. 5.10.2009 - 4 LA 73/09 - juris Rn. 5 und 10;… OVG Lüneburg, B.v.22.6.2009 - 7 LA 132/08 - juris Rn. 5;… andeutungsweise Schleswig-Holsteinisches OVG, B.v. 15.2.2010 - 4 LA 108/09, BA S. 3, VG Köln, U.v. 20.11.2009 - 19 K 4939/07.A - juris, wohl auch U.v. 20.11.2009 - 19 K 4814/07.A - juris Rn. 17 und 19; VG Aachen, U.v. 21.9.2009 - 5 K 1342/07.A - juris); sie kann deshalb insoweit keine hinreichende Beurteilungsgrundlage für die Frage einer erheblichen und dauerhaften Veränderung der Verhältnisse im Herkunftsland darstellen (vgl. BVerwG, U.v. 1.3.2012 - 10 C 7/11, 10 C 8/11 und 10 C 11/11).

• BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 38.06

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern

  Auszug aus VGH Bayern, 16.05.2013 - 9 B 12.30382

  Denn das Nichtvorliegen der genannten Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des in Nr. 1 des Bescheids ausgesprochenen Widerrufs und daher bereits in diesem Zusammenhang (siehe Nr. 1.) geprüft worden (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2007 - 1 C 38.06 - juris Rn. 19;… OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 26.3.2013 - 9 A 1538/06.A - juris Rn. 69).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2013 - 9 A 1538/06

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.05.2013 - 9 B 12.30382

  Denn das Nichtvorliegen der genannten Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des in Nr. 1 des Bescheids ausgesprochenen Widerrufs und daher bereits in diesem Zusammenhang (siehe Nr. 1.) geprüft worden (…vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2007 - 1 C 38.06 - juris Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 26.3.2013 - 9 A 1538/06.A - juris Rn. 69).
• BVerwG, 22.11.2011 - 10 C 29.10

  Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung (Türkei); Ermessen; Erlöschen der …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.05.2013 - 9 B 12.30382

  Für die allein auf Nachfluchtgründe gestützte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft findet die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 Qualifikationsrichtlinie - sofern sie auf den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung überhaupt anzuwenden ist und hierfür nicht generell der Maßstab des Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie gilt (…vgl. BVerwG, U.v. 1.3.2012 - 10 C 7/11 - juris Rn. 18) - indes schon nach ihrem Wortlaut keine Anwendung (BVerwG, U.v. 22.11.2011 - 10 C 29/10 - juris Rn. 25).
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 8.11

  Flüchtlingsanerkennung durch rechtskräftiges Feststellungsurteil; neuerliche …
• OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 7 LA 132/08

  Zulässigkeit des Widerrufes einer Flüchtlingsanerkennung aufgrund von Änderungen …
• VGH Bayern, 05.07.2013 - 9 B 12.30352

  Asylrecht (Togo); Widerruf des Flüchtlingsstatus; erhebliche, dauerhafte …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2009 - 4 LA 73/09

  Berufungszulassung, Togo, Grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, Divergenzrüge
• VG Köln, 20.11.2009 - 19 K 4939/07

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo
• VG Aachen, 21.09.2009 - 5 K 1342/07

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo, Exilpolitik, Wegfall der Umstände
• VG Köln, 20.11.2009 - 19 K 4814/07

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo, Exilpolitik
• VGH Bayern, 25.06.1996 - 25 BA 96.31447
• VG Trier, 24.02.2012 - 5 K 656/11

  Widerruf der Asylberechtigung; Unanfechtbarkeit der Entscheidung über Asylantrag …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2008 - 4 L 338/05

  Keine Anerkennung eines togoischen Staatsangehörigen als Flüchtling
• OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2010 - 4 LA 108/09
• VG München, 17.11.2011 - M 25 K 10.30484

  Widerruf; erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung der …
• VG Sigmaringen, 25.01.2011 - A 2 K 717/09
• VG Bayreuth, 29.09.2009 - B 3 K 08.30051
• OVG Hamburg, 27.04.2010 - 4 Bf 283/08

• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - A 9 S 333/17

  Rechtsbehelfsbelehrung:"Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein"; …

  Diese Einschätzung wird durch die jüngere Rechtsprechung anderer Gerichte bestätigt (vgl. nur BayVGH, Beschluss vom 05.07.2013 - 9 B 12.30352 -, juris, und Urteil vom 16.05.2013 - 9 B 12.30382 -, juris, m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.06.2008 - 4 L 338/05 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2017 - A 9 S 991/15

  Zum Anspruch eines togoischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …

  Die auf dieser Grundlage vom Senat vorgenommene Einschätzung des Risikos exilpolitischer Aktivitäten rechtfertigt sich auch vor dem Hintergrund der festzustellenden Verbesserung der Situation politisch Oppositioneller in Togo (vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 16.05.2013 - 9 B 12.30382 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 19.06.2008, a.a.O.; vgl. auch VG Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2005 - A 9 K 1086/05 -, juris).

  Auch diesen Erkenntnisquellen lassen sich jedoch nicht einmal Fälle entnehmen, in denen nach Togo zurückkehrende Asylbewerber, die sich im Ausland in hervorgehobener Stellung exilpolitisch betätigt haben, asyl- bzw. flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt waren (vgl. BayVGH, Urteil vom 16.05.2013 - 9 B 12.30382 -, juris).

  Diese Einschätzung wird durch die Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte bestätigt (vgl. nur BayVGH, Beschluss vom 05.07.2013 - 9 B 12.30352 -, juris, und Urteil vom 16.05.2013, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 19.06.2008, a.a.O.).

• VG Stuttgart, 03.07.2014 - A 5 K 2075/13
  Ergänzend hierzu gibt die Beklagte im Wesentlichen Ausführungen aus einem Urteil des Bayrischen VGH vom 15.05.2013 (Az. 9 B 12.30382, juris) wieder.

  Der "Machtkampf zwi­ schen UFC und ANC [...] wird [...] politisch ausgetragen; eine asylrechtlich relevante Verfolgung von Angehörigen der einen oder der anderen Gruppierung findet nicht statt" (BayVGH, U. v. 16.05.2013 - 9 B 12.30382 -, juris;… VG Arnsberg, a.a.O.).

  Nach der von der Beklagten vorgelegten Auskunft des Auswärtigen Amts vom 28.09.2011 "[sind] dem Auswärtigen Amt [...] keine Fälle bekannt, in denen Mitglieder politischer Bewegungen bzw. Exilbewegungen in Togo seit dem Abschluss des ,Accord Politique Global' vom 20.08.2006 in Togo Opfer staatlicher Repression wurden." "Aufgrund der politischen Entwicklung in Togo erscheint es faktisch als ausgeschlossen, dass Mitglieder der UFC, die sich früher in hervorgehobener Stellung exilpolitisch für die UFC betätigt haben und nunmehr Anhänger oder Mitglieder der ANC und der FRAC sind, weiterhin politisch verfolgt werden" (BayVGH, U. v. 16.05.2013 - 9 B 12.30382 -, juris).

  Der Bayrische VGH ist dieser Auffas­ sung gefolgt (BayVGH, U. v. 16.05.2013 - 9 B 12.30382 -, juris).

 
• VG Karlsruhe, 31.07.2020 - A 14 K 1819/18
  beachtliche Wahrscheinlichkeit einer mittelbaren oder unmittelbaren Verfolgung begründet, wenn der Betroffene sich nicht in einer Weise exponiert hat, die bei dem togoischen Regime den Eindruck er­ weckt, es werde von der konkreten Aktivität bedroht (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.05.2017, a.a.O., Rn. 36; Bayerischer VGH, Urteil vom 16.05.2013- 9 B 12.30382-, juris, Rn. 19 ff.; VG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 23.02.2017 - , A 4 K 559/15, S. 4; VG München…, Urteil vom 17.11.2011 - M 25 K 10.30484-, juris, Rn. 25).

  Diese Einschätzung des Risikos asylpolitischer Aktivitäten rechtfertigt sich auch vor dem Hintergrund der festzustellenden Verbesse­ rung der Situation politisch Oppositioneller in Togo (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Ur­ teil vom 30.05.2017, a.a.O., Rn. 38; Bayerischer VGH, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O., Rn. 23 f.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 06.04.2018 - A 4 K 15692/17, s'. 4, n.V).

• VG Karlsruhe, 06.09.2019 - A 14K 16731/17
  Die Rechtspre­ chung hat festgestellt, dass die exilpölitische Betätigung togoischer Asylbewerber nach wie vor jedenfalls dann nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer mittelbaren oder unmittelbaren Verfolgung begründet, wenn der Betroffene sich nicht in einer Weise f exponiert hat, die bei dem togoischen Regime den Eindruck erweckt, es werde von der konkreten Aktivität bedroht (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.05.2017, a.a.O., Rn. 36; Bayerischer VGH, Urteil vom 16.05.2013 - 9 B 12.30382 -.juris Rn. 19 ff.;,VG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 23.02.2017 A 4 K559/15 -, S. 4, n.V.; VG München, Urteil vom 17.11.2011 - M 25 K 10.30484 -, juris Rn.25).

  Diese Einschätzung des Risikos asylpolitischer Aktivitäten rechtfertigt sich auch vordem Hin­ tergrund der festzustellenden Verbesserung der Situation politisch Oppositioneller in Togo (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.05.2017, a.a.O., Rn. 38; Bayeri­ scher VGH, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O., Rn. 23 f.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 06.04.2018 - A 4 K 15692/17 -, n.V., SJ4).

• VG Karlsruhe, 10.10.2019 - A 14 K 16048/17
  Weder vermochte sie hierzu aber genauere Angaben zu ma­ chen noch machte sie geltend, sich dort in exponierter Weise (vgl. hierzu VGH Baden- Württemberg…, Urteil vom 30.05.2017 - A 9 S 991/15-juris, Rn. 36; Bayerischer VGH, Urteil vom 16.05.2013-9 B 12.30382-, juris, Rn. 19 ff.) zu betätigen.
• VG Ansbach, 10.03.2016 - AN 2 K 15.30234

  Widerruf des Flüchtlingsschutzes und der Feststellung von …

  Abgesehen davon, dass die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylG erlöschen, wenn der Ausländer sich freiwillig durch Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses oder durch sonstige Handlungen erneut dem Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unterstellt, ist für die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Widerrufs in materieller Hinsicht § 73 AsylG in der Fassung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015 maßgeblich (vgl. BVerwG, U. v. 22.11.2011 - 10 C 29/10; BayVGH, U. v. 16.5.2013 - 9 B 12.30382).
• VG Stuttgart, 26.02.2021 - A 5 K 8740/18

  Togo: keine Verfolgung aus dem Exil zurückkehrender bloßer Sympathisanten einer …

  Insgesamt hat sich die Situation politisch Oppositioneller in Togo jedoch seit dem Regimewechsel von Eyadema zu Faure Gnassingbe verbessert (vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 16.05.2013 - 9 B 12.30382 juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.06.2008 -4 L 338/05 -, juris).
• VG Karlsruhe, 06.07.2017 - A 4 K 7805/17
  Es gibt in Togo zahlreiche, zum Teil sehr regierungskritische Menschenrechtsorganisationen, die hier unbehelligt tätig werden und die die Regierung, z.B. der für Menschenrechtsfragen zuständige Minis­ ter, als Gesprächspartner betrachtet (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 20.01.2015 an das Verwaltungsgericht Stuttgart und Bericht über die asyl- und abschiebungsrele­ vante Lage in der Republik Togo vom 21.11.2016 [Stand: September 2016], Seite 23;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.04.2017, aaO unter Hinweis auf: BayVGH, Be­ schluss vom 05.07.2013 - 9 B 12.30352 -, juris, und Urteil vom 16.05.2013 - 9 B 12.30382 juris, m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.06.2008 - 4 L 338/05 -, juris).
• VG Sigmaringen, 19.05.2017 - A 2 K 429/16
  Hinzu kommt, d a s s in T o g o keine politische Verfolgung v o n Mitglie­ dern der F R A C stattfindet (vgl. V G H M ü n c h e n , Urteil v o m 16.5.2013 - 9 B 12.30382 - , Juris) und der Kläger auch w e g e n des Aufenthalts und der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland bei Rückkehr nach T o g o nicht mit beachtlicher W a h r ­ scheinlichkeit eine politische Verfolgung z u befürchten hätte (vgl. V G H M a n n h e i m , Urteil v o m 30.5.2017 - A 9 S 991/15 Juris m.w.N.; Lagebericht des Auswärtigen A m t s v o m 1 6 . 8 . 2 0 1 1 , Seiten 7 und 15).
• VG Regensburg, 09.09.2014 - RN 1 K 14.30002
• VG Karlsruhe, 23.02.2017 - A 4 K 559/15